Werbung für Prostitution im Internet |
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Jugendschutzbeauftragter -
Jugendmedienschutz
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Der § 120 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) ist kaum bekannt, geschweige denn, dass das Gesetz in Jugendschutzfachkreisen überhaupt zur Anwendung kommt. Dennoch greifen Staatsanwaltschaft und Vorsitzende gelegentlich zu diesem Gesetz, wenn es um all zu freizügige Werbung im Internet für Prostitution geht.
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AVS beim Verkauf von Tabak und Alkohol |
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Jugendschutzbeauftragter -
Altersverifikationssysteme
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Das Jugendschutzgesetz regelt in den §§ 9, 10 JuSchG die Abgabe von Tabak und alkoholischen Getränken an Jugendliche. Danach hat der Verkäufer u. a. sicherzustellen, dass Tabakwaren nicht an Jugendliche unter 16 Jahren abgegeben werden. Schreibt der Gesetzgeber jedoch den Einsatz eines Systems für geschlossene Benutzergruppen nach §4 Abs. 2 S. JMStV (Altersverifikation) vor?
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Der Rechtsanwalt als Jugendschutzbeauftragter |
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Jugendschutzbeauftragter -
Jugendmedienschutz
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Häufig werden Rechtsanwälte als Jugendschutzbeauftragte in Nebentätigkeit bestellt, bieten Ihre Dienste vermeintlich unabhängig von Ihrer anwaltlichen Tätigkeit und weisungsfrei als Jugendschutzbeauftragter an oder werden von Anbietern als reine Alibi-Bestellungsverhältnisse in Adressform im Impressum geführt. Dem Anbieter ist zu einem solchen Vertrag nicht ohne Bedingungen zu raten und der Rechtsanwalt sollte, bevor er seinen Dienst als Jugendschutzbeauftragter anbietet, folgende Punkte prüfen.
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AVS notwendig: Link auf pornografische Inhalte |
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Jugendschutzbeauftragter -
Altersverifikationssysteme
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Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat mit seinem Beschluß vom 16.10.2007 erstmalig zur Problematik der Verlinkung pornografischer Inhalte Stellung bezogen und hier den Einsatz einer geschlossenen Benutzergruppe nach §4 Abs. 2 S. 2 JMStV (AVS) gefordert. Dies bringt deutliche Rechtssicherheit für Link-Portal-Betreiber und bestätigt die bisherige Auffassung der Gefährdungswirkung derartiger Portale und Hyperlinks.
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Rollenbild Sex-Kontakte und Prostitution |
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Jugendschutzbeauftragter -
Jugendmedienschutz
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Häufig trifft man in der Praxis bei Swinger-Communities, Angebote gewerblicher Prostituierter, Escort-Services und Modell-Agenturen auf Inhaltsdarstellungen und Rollenbilder, die laienhaft nur schwer in der Wirkungsvermutung einer Altersgruppe zuzuordnen sind und meistens die Schwelle zur Pornographie oder schweren Jugendgefährdung nicht erreicht haben.
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Führendes Altersverifikationssystem für Internetzugang unzureichend |
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Jugendschutzbeauftragter -
Altersverifikationssysteme
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Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es den jugendschutzrechtlichen Anforderungen nicht genügt, wenn pornographische Internet-Angebote den Nutzern nach der Eingabe einer Personal- oder Reisepassnummer zugänglich gemacht werden. Auch wenn zusätzlich eine Kontobewegung erforderlich ist oder eine Postleitzahl abgefragt wird, genügt ein solches System den gesetzlichen Anforderungen nicht.
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Gericht bestätigt Verbot für Link-Portal |
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Jugendschutzbeauftragter -
Altersverifikationssysteme
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Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat nach Angaben der Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM) eine Untersagungsverfügung bestätigt, mit der einem Portalbetreiber verboten wird, weiterhin eine Internetseite ins Netz zu stellen, auf der rund 1.400 Links gelistet sind, die teilweise zu pornografischen Webangeboten führen.
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Jugendgefährdende Medien - Prüfpflichten eBay |
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Jugendschutzbeauftragter -
Jugendmedienschutz
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Der u. a. für Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Internet-Auktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn auf seiner Plattform jugendgefährdende Medien angeboten werden.
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Erste Urteile zu Posendarstellungen |
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Jugendschutzbeauftragter -
Jugendmedienschutz
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Zu den absolut verbotenen Inhalten gehören seit 2003 so genannte Posenfotos. Dies sind nach dem Gesetz Abbildungen von minderjährigen Personen in unnatürlich geschlechtsbetonter Haltung. Dazu kommt es nicht darauf an, dass die Personen tatsächlich minderjährig oder entkleidet sind. Grundlage ist § 4 Abs. 1 Nr. 9 JMStV, der eine Darstellung von Kindern oder Jugendlichen in dieser Form "posierend" untersagt.
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Führender Webcam-Anbieter verurteilt |
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Jugendschutzbeauftragter -
Altersverifikationssysteme
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Wegen Verbreitung von Pornografie im Internet ohne effektive Zugangsbeschränkung hat das Amtsgericht Waldshut einen Webcam-Anbieter aus Baden-Württemberg zu einer Geldstrafe verurteilt. Auf der betroffenen Website können gegen Entgelt pornografische Live-Darbietungen von Frauen, Männern und Paaren wie in einer virtuellen Peep-Show konsumiert werden.
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AVS x-check für xt:Commerce |
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Jugendschutzbeauftragter -
Altersverifikationssysteme
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Mit einer positiven Osterüberraschung startet die xt:Commerce GbR für alle Betreiber des beliebten Shop-Systems xt:Commerce in den April. Das Altersverifikationssystem (AVS) x-check ist nun voll integriert für diesen Shop erhältlich.
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Handel mit Trägermedien |
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Jugendschutzbeauftragter -
Jugendmedienschutz
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Insbesondere beim Handel mit Trägermedien (z. B. DVD, VHS, CD) sind im Online-Handel im Bereich der Bestellung und Versendung von FSK-Artikeln oder Artikeln ohne Jugendfreigabe bestimmte gesetzliche Bestimmungen einzuhalten. Wir geben Ihnen einen kurzen Überblick.
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Netzregeln - ein Leitfaden für Anbieter |
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Jugendschutzbeauftragter -
Jugendmedienschutz
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Es ist nicht einfach, sich als Anbieter entwicklungsbeeinträchtigender Inhalte im Internet darüber zu orientieren, was erlaubt ist und was nicht. Die Frage nach dem richtigen Verhalten des Anbieters in Jugendschutzfragen wird häufig gestellt. Die Netzregeln der KJM können darauf eine erste Antwort geben.
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