Das Bundesverfassungsgericht hat am 28. Oktober (Az.: 1 BvR 256/08) den Zugriff auf gespeicherte Vorratsdaten erneut eingeschränkt auf Fälle, in denen eine dringende Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person, für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes besteht. Es erließ eine einstweilige Anordnung bis zur endgültigen Entscheidung über die verschiedenen Klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung, die erst im nächsten Frühjahr erwartet wird.

Über 250 Teilnehmer aus 46 Ländern diskutierten beim 6. Deutschen Anti-Spam Kongress vom 27. bis zum 30. Oktober in Wiesbaden auf Schloss Biebrich aktuelle Trends und Lösungsansätze. Das Ziel, die internationale Zusammenarbeit verschiedener Interessensvertreter zu fördern, wurde erfolgreich absolviert. Hauptveranstalter eco bot zuständigen Behörden, Strafverfolgungsbehörden, Internet Service Providern und der gesamten Internetwirtschaft ein herausragendes Forum, um sich auszutauschen, Kontakte zu knüpfen und Folgetreffen zu initiieren. Auch dem Ziel, das Thema Spam wieder stärker ins Bewusstsein der Öffentlichkeit zu rücken, konnte der 6. Deutsche Anti-Spam Kongress gerecht werden.

Die Fraktionen von SPD und CDU/CSU haben sich auf geringfügige Änderungen am Entwurf für das BKA-Gesetz geeinigt. Diese sind aus Sicht der Internetwirtschaft jedoch allenfalls Kosmetik, insbesondere was die umstrittene Ermächtigung zur Online-Durchsuchung betrifft. Die Umsetzung der Online-Durchsuchung setzt nach wie vor auf ‚Spähangriffe’ eines ‚Bundestrojaners’, also im Prinzip auf Verfahren, mit denen auch Kriminelle Angriffe auf Computer durchführen, um zum Beispiel Daten auszuspähen oder die Kontrolle über fremde Rechner zu erlangen. Jedes der möglichen technischen Verfahren zur Online-Durchsuchung ist deshalb mit enormen Risiken behaftet.

Eine wegweisende Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Berlin getroffen. Ein TK-Unternehmen hatte gegen die Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung geklagt – und Recht bekommen. Matthias Janssen hat mit Oliver Süme, dem eco-Vorstand für Recht und Regulierung, über das Urteil gesprochen.

Bei ihrem 33. Treffen stellt die ICANN in Kairo ihren kürzlich veröffentlichten und lange erwarteten Entwurf zur Vergabe neuer generischer Top-Level-Domains vor. Die Internet-Verwaltung hat sich darin auf ein mehrstufiges Bewerbungs- und Prüfverfahren geeinigt. Hierbei werden zunächst technische Kompetenz und wirtschaftliche Möglichkeiten des Antragsstellers untersucht. In weiteren Schritten sind Einsprüche gegen den Antrag möglich, wenn es mehrere Bewerber für denselben Zonennamen gibt, Verwechslungsgefahr besteht oder Sicherheit und Stabilität des Internets gefährdet werden. Auch Verletzungen des Marken- und Namensrechts sowie Verstöße gegen die öffentliche Ordnung rechtfertigen einen Einspruch.