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FAQ - Häufige Fragen und Antworten

Hier beantworten wir Ihnen die im öffentlichen Bereich durch Mandanten gestellten Fragen rund um das Thema Jugendschutz und Bestellung des Jugendschutzbeauftragten. Bitte scheuen Sie sich nicht, uns auch direkt per Telefon oder E-Mail anzusprechen, sollten Sie Fragen zum Thema haben.

Führen wir als JSB auch Rechtsberatung durch?

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 11.02.2003 (Az 20 U 7/03) entschieden, dass der Jugendschutzbeauftragte keine Rechtsberatung ausserhalb seines Aufgabengebiets durchführen muss. Sollte es im Laufe des Vertragsverhältnisses zu einer Situation kommen, in der ein Rechtsrat ausserhalb des Aufgabengebiets notwendig ist, verweisen wir auf einen entsprechend versierten Partneranwalt, der das Mandat übernehmen wird.

Wann kann der Vertrag gekündigt werden?

Die Kündigung kann jederzeit zum Ablauf der 12-monatigen Vertragslaufzeit mit einer Frist von einem Monat erfolgen. Wir berechnen für die Kündigung keine Gebühren.

Wo erhalte ich weiterführende externe Informationen?

http://www.jugendschutz.net/ - Stelle Jugendschutz der Bundesländer
http://www.heise.de/ct/Netz_gegen_Kinderporno/ - Aktion Netz gegen Kinderporno
http://www.fsm.de/ - FSM Freiwillige Selbstkontrolle und Jugendschutz

Darf ich jugendschutzbeauftragte.net im Impressum erwähnen?

Ja, sie können die Adressdaten, die Sie in der Vertragsschrift erhalten, in Ihrem Impressum Ihrer Website nennen. Weiterhin können Sie Ihre Nutzer bei Fragen zu unserem Aufgabenbereich an uns verweisen.

Welche Altersverifikationssysteme (AVS) sollten eingesetzt werden?

Die durch öffentliche Institutionen formulierten Anforderungen des JMStV an geschlossene Benutzergruppen - Volljährigkeitsprüfung durch persönlichen Kontakt sowie Authentifizierung bei jedem Nutzungsvorgang, um den Zugriff durch Minderjährige zu verhindern - wurden von verschiedenen AVS-Betreibern erfolgreich umgesetzt. Durch uns zu empfehlen sind u. a. die Systeme Coolspot/X-Check, T-Online, Arcor, RST Datentechnik/AVS-Key.

Der Gesetzgeber hat hier jedoch nach aktuellem Stand der Rechtssprechung eine deutliche Normierung fehlen lassen, so dass nach einzelner Auffassung auch Systeme, die ausschliesslich mit Personalausweisnummer arbeiten ("Über18.de"), zum Einsatz kommen könnten. Die wesentlichen Unterschiede beider Verfahrensarten sollten jedem betroffenen Webmaster und Betreiber bekannt sein.

Was passiert, wenn ich keinen Jugendschutzbeauftragten bestelle?

Wird trotz Notwendigkeit kein Jugendschutzbeauftragter bestellt, droht nach § 24 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag eine Geldbuße von bis zu 500.000,00 Euro. Weitere zivil- und strafrechtliche Umstände können hinzutreten. In der Regel trifft den Betreiber dann ein Organisationsverschulden.

Welches Shop-System empfehlen Sie für erotische FSK18-Waren?

Sie benötigen ein Shop-System, dass bestimmte Artikel, die nicht jugendgefährdend oder entwicklungsbeeinträchtigend eingestuft sind, als frei und entsprechende FSK18-Produkte mit Altersnachweis versendet. Nach unseren Erfahrungen eignet sich dafür insbesondere das lizenzkostenfreie System xt:Commerce in verschiedenen Varianten sowie modified eCommerce Shopsoftware (xtcModified), für das wir eine eigene sofortIdent-Schnittstelle entwickelt haben.

Bitte beachten Sie aber auch, dass Sie beim Altersnachweis und bei der Versendung der Artikel entsprechende Vorkehrungen zur Verhinderung der Aushändigung an Jugendliche treffen.

Ist ein Jugendschutzbeauftragter weisungsbefugt?

Nein, ein Jugendschutzbeauftragter berät den Betreiber eines Internet-Angebots in den Angelegenheiten des Jugendschutz. Er darf Hinweise zur Gestaltung und den Inhalten geben und den Betreiber in diesen Dingen beraten. Er ist durch den Betreiber anzuhören, die letztendliche Verantwortung für das Angebot trägt jedoch der Betreiber allein.

Wer benötigt einen Jugendschutzbeauftragten?

Grundsätzlich benötigt jedes Internet-Angebot, dass jugendgefährdende oder entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte bereithält einen Jugendschutzbeauftragten. Dazu gehören unter anderem auch Erotik-Angebote, Shops mit einschlägigem Foto-Material im Dessous- oder Erotik-Bereich, gewaltverherrlichende Spieleseiten oder auch Swinger-Websites.

Muss ein Jugendschutzbeauftragter ein Rechtsanwalt sein?

Nein, die gesetzlichen Anforderungen an den Jugendschutzbeauftragten liegen nicht im Rechtsberatungsbereich (OLG Düsseldorf, Az 20 U 7/03). Rechtsanwälte sind nach unserer Auffassung grundsätzlich auch nicht pauschal geeignet, da diesen meist technische und pädagogische Kenntnisse fehlen. Der Jugendschutzbeauftragte soll in erster Linie in den Belangen des Jugendschutzes beraten und Inhalte prüfen, sowie hier Lösungsvorschläge unterbreiten.

Was kostet der Service von jugendschutzbeauftragte.net?

Bei uns buchen Sie unseren Service je betreute Domain. Dafür fallen Kosten in Höhe von 9,90 EUR im Monat je Domain an. Sie erhalten eine umfassende Beratung per Email oder Telefon, dürfen unseren Namen in Ihrem Impressum führen und wir prüfen Ihr Internet-Angebot. Darüber hinaus sind wir Ansprechpartner für Ihre Nutzer und Aufsichtsbehörden und stufen für Sie Inhalte nach Bedarf in Ihrer Wirkung ein. Kontaktieren Sie uns ebenfalls, wenn Sie eine jugendschutzrelevante Abmahnung oder öffentliche Verfügung erhalten haben. Mit unserem Dienst erhalten Sie wichtige Hinweise und erfüllen die gesetzlichen Vorgaben.

Benötigen Bordell- und Hurenverzeichnisse einen Jugendschutzbeauftragte?

Ja, da die Thematik bereits als solche als entwicklungsbeeinträchtigend nach §5 JMStV eingestuft wird. In der Regel werden dort konkrete sexuelle Kontakte angeboten gegen Entgelt. Sex ohne emotionalen und persönlichen Bezug ist eine Welt, die Kinder nicht richtig einordnen können.

Wann kommt der neue Jugendmedienschutz-Staatsvertrag?

Wir wissen es nicht. Nach dem die letzte Novelle in 2012 gescheitert ist, müssen sich die Länder auf einen neuen Entwurf einigen. Es ist jedoch zu erwarten, dass im Bereich des Jugendmedienschutzes keine Lockerungen aufgenommen werden. Ganz im Gegenteil, gerade der Bereich Jugendschutz im Internet bedarf in der öffentlichen Meinung einer stärkeren Regulierung und Aufsicht. Und viele europäische Länder, die bisher im Internet nicht reguliert haben, schliessen sich derzeit dem deutschen Modell an.

Reicht eine Startseite mit Altersabfrage als Altersverifikation aus?

Nein, eine Seite, bei der der Nutzer sein Alter selbst bestätigen muss, z. B. in der Form "Ja, ich bin 18", entfaltet keine juristische Wirkung und ist kein wirksamer Schutz gegen den Zugriff Minderjähriger. Noch nicht einmal eine Warnwirkung wird solchen Seiten zugebilligt, da meistens über Deeplinks diese Seiten schnell umgangen werden können.

Gibt es ICRA noch?

Jain, an sich nicht. Das Projekt ist mehr oder weniger eingestellt worden und die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia (FSM) hat ein eigenes Label entwickelt, dass hoffentlich auch Zugang zu einem neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag findet.

Was ist sofortIdent?

In vielen Bereichen musste früher das PostIdent-Verfahren mit umständlichen Formularen und gang zur Post eingesetzt werden, um sicher das Alter des Käufers zu verifizieren bzw. dann z. B: pornografische Trägermedien zu versenden. Das sofortident-Verfahren ermöglicht dies nun online über die Abfrage der Bankverbindungsdaten des Nutzers. So kann der Betreiber eines Online-Shops anschliessend eigenhändig die Sendung an die verifizierte Adresse senden. Dieses Verfahren gilt als einigermassen umgehungssicher. Sollte Sie Interesse an einer solchen Erweiterung in einem modified eCommerce Shop oder xt:Commerce Shop haben, sprechen Sie uns bitte an.

Sind Preisangaben zu erotischen Dienstleistungen erlaubt?

Nein, Preisangaben zu erotischen Dienstleistungen sind in einem freien Bereich einer Website nach aktueller Rechtssprechung nicht erlaubt. Bitte beachten Sie dazu auch unsere News-Artikel.

Darf ich extreme sexuelle Handlungen (Fetische) offen darstellen?

Extreme Handlungen im sexuellen Kontext, wie z. B. das Schlachten oder das Halten von Menschen als Schweine, sind in der Regel inhaltlich absolut verbotene Inhalte. Selbst, wenn die Personen freiwillig dies vornehmen, werden dort Handlungen ausgeführt, die nach §4 JMStV nicht veröffentlicht werden dürfen. Auch der Einsatz eines Altersverifikationssystems hilft hier nicht weiter. Andere Handlungen, die ebenfalls absolut verboten sind, sind z. B. sexuelle Handlungen an Kindern und Jugendlichen oder an erwachsenen Personen, die wie Jugendliche wirken, Tieren, oder auch die Verbreitung von rechtsradikalem Gedankengut.

Wie kann ich sexuelle Dienstleistungen beschreiben?

In einem freien Bereich einer Website dürfen Sie zwar darauf hinweisen, dass Sie sexuelle Dienstleistungen anbieten. Dies erlaubt auch das Prostitutionsgesetz. Sie dürfen diese Dienste jedoch nicht frei zugänglich für Jugendliche bis ins Detail beschreiben. Es haben sich gängige Abkürzungen, wie z. B. AV für Analverkehr, in Ihrer Zielgruppe verbreitet, die im freien Bereich eingesetzt werden sollten. Wenn Sie ein geeignetes Altersverifikationssystem einsetzen, so können Sie hinter dem AVS-Tor Ihre Dienstleistungen frei und auch mit Fotos/Filmen darstellen.

Was muss ich bei einer Aufsichtsbeschwerde tun?

Bitte reagieren Sie sofort. In der Regel übersenden Sie das Original-Anschreiben mit allen Anlagen einmal uns als Ihrem Jugendschutzbeauftragten. Wir führen eine erste Einstufung durch, prüfen den inhaltlichen Vorwurf und beraten Sie, wie Sie im Bereich des Jugendmedienschutzes weiter vorgehen müssen. Wichtig ist, handeln Sie! Lassen Sie das Schreiben nicht liegen und informieren Sie uns vollständig über die Vorwürfe.

Hilfe, ich habe eine Abmahnung mit Jugendschutzbezug bekommen!

Auch hier muss sofort gehandelt werden. Inhaltlich prüfen wir als Jugendschutzbeauftragter die Vorwürfe mit Jugendschutzbezug und stufen diese ein. Dazu geben wir Ihnen einen Rat, ob Sie Massnahmen im Bereich Ihrer Website durchführen üssen oder nicht. Leiten Sie uns das Schreiben bitte vollständig weiter. Zur rein rechtlichen Abwehr einer Abmahnung empfehlen wir Ihnen einen kompetenten Rechtsanwalt, der Sie weiter rechtlich beraten wird und regelmässig mit uns zusammenarbeitet.

Wofür ist ein Jugendschutz-Label, wie das FSM-Label, da?

Sie ermöglichen so z. B. Eltern, Schulen und anderen einen Browserfilter zu nutzen und Ihren Inhalt zu sperren, wenn dieser bestimmte Kriterien erfüllt. Eltern, die z. B. unbeaufsichtigt Ihre Kinder im Internet surfen lassen wollen, können mit dem Browserfilter bestimmte Inhalte für den Besuch sperren. Insofern sollte jede Website im erotischen Kontext auch über ein solches Label verfügen, selbst wenn nur gering entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte verbreitet werden.

Warum gibt es sehr günstige externe Jugendschutzbeauftragte?

An sich kann kein professioneller Dienstleister mit ausreichender Fachkunde eine Internetseite mit 2,50 EUR monatlichem Entgelt als externer Jugendschutzbeauftragter betreuen. Die meisten dieser sehr günstigen Angebot unter 5,00 EUR halten nicht die notwendige Fachkunde vor und sind reine Alibi-Bestellung im Ergebnis einer Prüfung. Alibi-Bestellungen führen jedoch dazu, dass Sie, sollten Sie einen solchen Jugendschutzbeauftragten bestellen, rechtlich behandelt werden, als hätten Sie keinen Jugendschutzbeauftragten bestellt mit den entsprechenden möglichen Folgen im Bereich der Ordnungsgelder. Versichern Sie sich also immer, dass Ihr Jugendschutzbeauftragter auch ausreichend Fachkunde und über eine geeignete juristische, pädagogische und technische Ausbildung verfügt.

Beantwortet der Jugendschutzbeauftragte auch Fragen zu Discobesuchen & Co.?

Nein, dafür sind die kommunalen Jugendämter und Jugendschutzbeauftragte zuständig, die Sie über die Stadtverwaltung erreichen. Wir sind als Jugendschutzbeauftragter ausschliesslich Berater von Unternehmen, die im Internet ein Angebot mit Relevanz zum Jugendmedienschutz betreiben und in der Regel gesetzliche verpflichtet sind, einen Jugendschutzbeauftragten zu bestellen.

Wo erhalte ich weitere Hilfe?

Bitte sprechen Sie uns. Wir beraten Sie gerne in der ersten Phase und besprechen mit Ihnen, ob Sie einen Jugendschutzbeauftragten bestellen müssen und, wenn ja, welche Kosten hier auf Sie zukommen. Gerne klären wir auch Fragen zum Wechsel eines Jugendschutzbeauftragten oder geben Ihnen Hinweise, wie Sie ein jugendschutzkonformes Internetangebot richtig aufbauen. Dafür sind wird da.





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