Führen wir als JSB auch Rechtsberatung durch?

Sonntag, 11 September 2005 18:22 geschrieben von
Publiziert in FAQs
Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 11.02.2003 (Az 20 U 7/03) entschieden, dass der Jugendschutzbeauftragte keine Rechtsberatung ausserhalb seines Aufgabengebiets durchführen muss. Sollte es im Laufe des Vertragsverhältnisses zu einer Situation kommen, in der ein Rechtsrat ausserhalb des Aufgabengebiets notwendig ist, verweisen wir auf einen entsprechend versierten Partneranwalt, der das Mandat übernehmen wird.
Redaktion

Dipl.-Wirtschaftsjurist (FH) | Staatlich Geprüfter Betriebswirt | IT-Sachverständiger und Gutachter | Jugendschutzbeauftragter im Internet | Seit 2000 Gründer und Geschäftsführer einer Full-Service Internetagentur

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