Verfassungsbeschwerde gegen § 184c StGB verworfen
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Jugendschutzbeauftragter-News -
Altersverifikationssysteme
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Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde eines AVS-Anbieters gegen den § 184 c StGB und mittelbar gegen § 4 Abs. 2 S. 2 JMStV, die eine geeignete Altersverifikation in Form einer geschlossenen Benutzergruppe für jugendgefährdende Inhalte vorschreiben, nicht angenommen und damit verworfen.
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Online-Sex-Börse ist sittenwidrig
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Jugendschutz im Internet -allgemein-
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Das Amtsgericht Wuppertal ist der Ansicht, dass Online-Sex-Börsen im Internet, bei denen Dienstleistungen Prostituierter versteigert werden, sittenwidrig sind und folgt mit seiner lovebuy.de-Entscheidung vom 29.07.2009 damit der bestehenden Ansicht, dass die Versteigerung von sexuellen Dienstleistungen nicht nur aus der Jugendmedienschutz-Perspektive rechtswidrig ist.
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Verherrlichung von Essstörungen im Internet
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Jugendschutz im Internet -allgemein-
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Pro-Ana-Angebote im Internet. Essstörungen wie Anorexie und Bulimie zählen zu den häufigsten chronischen Krankheiten bei Jugendlichen. Die Zahl der Betroffenen wächst stetig und sie werden immer jünger. Es sind vor allem junge Mädchen zwischen 14 und 18 Jahren, die an Magersucht leiden. Mit ihrem krankhaften Essverhalten schädigen sie nicht nur ihre Gesundheit, sondern spielen mit ihrem Leben: Rund zehn bis fünfzehn Prozent der Betroffenen sterben.
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KJM bewertet Altersverifikationssysteme für Lotto-Angebote positiv
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Altersverifikationssysteme
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Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat vier weitere Konzepte von Unternehmen positiv bewertet und ist der Ansicht, dass sie bei entsprechender Umsetzung den gesetzlichen Anforderungen genügen werden: das Konzept der insic GmbH "AVS InJuVerS" zur Sicherstellung einer geschlossenen Benutzergruppe, das technische Mittel für das Internetangebot "first1.de" der First1 Networks GmbH sowie die Module zur Sicherstellung einer geschlossenen Benutzergruppe im Rahmen eines Gesamtkonzepts "insic ident" der insic GmbH und "SIZCHIP AVS" des Informatikzentrums der Sparkassenorganisation GmbH (SIZ).
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Werbung für Prostitution im Internet
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Jugendschutz im Internet -allgemein-
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Der § 120 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) ist kaum bekannt, geschweige denn, dass das Gesetz in Jugendschutzfachkreisen überhaupt zur Anwendung kommt. Dennoch greifen Staatsanwaltschaft und Vorsitzende gelegentlich zu diesem Gesetz, wenn es um all zu freizügige Werbung im Internet für Prostitution geht.
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AVS beim Verkauf von Tabak und Alkohol
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Altersverifikationssysteme
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Das Jugendschutzgesetz regelt in den §§ 9, 10 JuSchG die Abgabe von Tabak und alkoholischen Getränken an Jugendliche. Danach hat der Verkäufer u. a. sicherzustellen, dass Tabakwaren nicht an Jugendliche unter 16 Jahren abgegeben werden. Schreibt der Gesetzgeber jedoch den Einsatz eines Systems für geschlossene Benutzergruppen nach §4 Abs. 2 S. JMStV (Altersverifikation) vor?
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Der Rechtsanwalt als Jugendschutzbeauftragter
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Jugendschutz im Internet -allgemein-
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Häufig werden Rechtsanwälte als Jugendschutzbeauftragte in Nebentätigkeit bestellt, bieten Ihre Dienste vermeintlich unabhängig von Ihrer anwaltlichen Tätigkeit und weisungsfrei als Jugendschutzbeauftragter an oder werden von Anbietern als reine Alibi-Bestellungsverhältnisse in Adressform im Impressum geführt. Dem Anbieter ist zu einem solchen Vertrag nicht ohne Bedingungen zu raten und der Rechtsanwalt sollte, bevor er seinen Dienst als Jugendschutzbeauftragter anbietet, folgende Punkte prüfen.
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AVS notwendig: Link auf pornografische Inhalte
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Altersverifikationssysteme
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Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat mit seinem Beschluß vom 16.10.2007 erstmalig zur Problematik der Verlinkung pornografischer Inhalte Stellung bezogen und hier den Einsatz einer geschlossenen Benutzergruppe nach §4 Abs. 2 S. 2 JMStV (AVS) gefordert. Dies bringt deutliche Rechtssicherheit für Link-Portal-Betreiber und bestätigt die bisherige Auffassung der Gefährdungswirkung derartiger Portale und Hyperlinks.
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