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Hier finden Sie Gesetze und sonstige Vorschriften, die für die Tätigkeit des Jugendschutzbeauftragten im Internet einschlägig sind.

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Jugendschutzrecht (12)

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§ 184c StGB

Publiziert in Jugendschutzrecht
am 20. Dezember 2008
§ 184c StGB - Verbreitung, Erwerb und Besitz jugendpornographischer Schriften

§ 184 c StGB

Publiziert in Jugendschutzrecht
am 04. November 2008

Zum 1.3.2007 ist der Rundfunkstaatsvertrag (RStV) in der Fassung des 9. Änderungsstaatsvertrages in Kraft getreten. Nach Artikel 5 des Elektronischer-Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetzes (ElGVG) hat das neue Telemediengesetz (TMG) zum 1. März 2007 das Teledienstegesetz (TDG) abgelöst. Im Bereich des Datenschutzrechts löst das TMG das Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) ab. Ergänzende Regelungen finden sich im neuen RStV. Der bislang die Mediendienste regelnde Mediendienstestaatsvertrag (MDStV) ist außer Kraft gesetzt.

§12 MDStV (neu)

Publiziert in Jugendschutzrecht
am 23. Dezember 2006

Staatsvertrag über Mediendienste (Mediendienste-Staatsvertrag , Auszug)

vom 20.1. bis 12. 2. 1997 (GBl. S. 181),
zuletzt geändert durch Artikel 8 des Achten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge
vom 8. bis 15.10.2004, (GBI. BW 2005 S. 197),
in Kraft getreten am 01.04.2005

§§ 119, 120 OWiG

Publiziert in Jugendschutzrecht
am 02. März 2006


Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG - Auszug)

§ 184 c StGB (alt)

Publiziert in Jugendschutzrecht
am 02. März 2006

Strafgesetzbuch (Auszug)
§ 184 c (alt) Verbreitung pornografischer Darbietungen
durch Rundfunk, Medien- oder Teledienste

§§ 3-6 JMStV

Publiziert in Jugendschutzrecht
am 13. September 2005

Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz
in Rundfunk und Telemedien
(Jugendmedienschutz-Staatsvertrag - JMStV - Auszug)

§ 3 Begriffsbestimmungen

(1) Kind im Sinne dieses Staatsvertrages ist, wer noch nicht 14 Jahre, Jugendlicher, wer 14 Jahre, aber noch nicht 18 Jahre alt ist.

(2) Im Sinne dieses Staatsvertrages sind

1. "Telemedien" Teledienste im Sinne des Teledienstegesetzes und Mediendienste im Sinne des Mediendienste-Staatsvertrages, soweit sie nicht Rundfunk im Sinne des Rundfunkstaatsvertrages sind,

2. "Angebote" Rundfunksendungen oder Inhalte von Telemedien,

3. "Anbieter" Rundfunkveranstalter oder Anbieter von Telemedien.

§§ 6, 7, 10 MDStV

Publiziert in Jugendschutzrecht
am 13. September 2005

Staatsvertrag über Mediendienste (Mediendienste-Staatsvertrag , Auszug)

vom 20.1. bis 12. 2. 1997 (GBl. S. 181),
zuletzt geändert durch Artikel 8 des Achten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge
vom 8. bis 15.10.2004, (GBI. BW 2005 S. 197),
in Kraft getreten am 01.04.2005

§ 6 Allgemeine Grundsätze der Verantwortlichkeit

(1) Diensteanbieter sind für eigene Informationen, die sie zur Nutzung bereit halten, nach diesem Staatsvertrag oder den allgemeinen Gesetzen verantwortlich.

(2) Diensteanbieter im Sinne der §§ 7 bis 9 sind nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach diesem Staatsvertrag oder den allgemeinen Gesetzen bleiben auch im Falle der Nichtverantwortlichkeit des Diensteanbieters nach den §§ 7 bis 9 unberührt. Das Fernmeldegeheimnis nach § 85 des Telekommunikationsgesetzes ist zu wahren.

§§6, 7 TDG

Publiziert in Jugendschutzrecht
am 13. September 2005

Gesetz über die Nutzung von Telediensten
(Teledienstegesetz, TDG) vom 22. Juli 1997 (Auszug)

§ 6 Allgemeine Informationspflichten

Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige Teledienste mindestens folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:

  1. den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich den Vertretungsberechtigten,

  2. Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post,

  3. soweit der Teledienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf, Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde,

  4. das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen sind, und die entsprechende Registernummer,

  5. soweit der Teledienst in Ausübung eines Berufs im Sinne von Artikel 1 Buchstabe d der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens 3-jährige Berufsausbildung abschließen (ABl. EG Nr. L 19 S. 16), oder im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl. EG Nr. L 209 S. 25), die zuletzt durch die Richtlinie 97/38/EG der Kommission vom 20. Juni 1997 (ABl. EG Nr. L 184 S. 31) geändert worden ist, angeboten oder erbracht wird, Angaben über


    a) die Kammer, welcher die Diensteanbieter angehören,
    b) die gesetzliche Berufsbezeichnung und den Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen worden ist,
    c) die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und dazu, wie diese zugänglich sind,

  6. in Fällen, in denen sie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes besitzen, die Angabe dieser Nummer.

§15 JuSchG

Publiziert in Jugendschutzrecht
am 13. September 2005

Jugendschutzgesetz (JuSchG)
vom 23. Juli 2002 (Auszug)

§ 15 Jugendgefährdende Trägermedien

(1) Trägermedien, deren Aufnahme in die Liste jugengefährdender Medien nach § 24 Abs. 3 Satz 1 bekannt gemacht ist, dürfen nicht 1. einem Kind oder einer jugendlichen Person angeboten, überlassen oder sonst zugänglich gemacht werden, 2. an einem Ort, der Kindern oder Jugendlichen zugänglich ist oder von ihnen eingesehen werden kann, ausgestellt, angeschlagen, vorgeführt oder sonst zugänglich gemacht werden,

Jugendschutzbeauftragter im Internet

Der Jugendschutzbeauftragte ist immer dann zu bestellen, wenn ein Internet-Angebot entwicklungsbeeinträchtigende oder jugendgefährdende Inhalte geschäftsmässig bereithält. Der Gesetzgeber geht insbesondere bei Angeboten, die erotische oder gewaltverherrlichenden Content beinhalten, von einer potentiellen Gefährdung der Jugend aus.

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