Gesetze

§ 184c StGB

§ 184c StGB - Verbreitung, Erwerb und Besitz jugendpornographischer Schriften ...

§§ 5-7 Telemediengesetz (TMG)

Zum 1.3.2007 ist der Rundfunkstaatsvertrag (RStV) in der Fassung des 9. Änderungsstaatsvertrages in Kraft getreten. Nach Artikel 5 des Elektronischer-Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetzes (ElGVG) hat das neue Telemediengesetz (TMG) zum 1. März 2007 das Teledienstegesetz (TDG) abgelöst. Im ...

§12 MDStV (neu)

Staatsvertrag über Mediendienste (Mediendienste-Staatsvertrag , Auszug) vom 20.1. bis 12. 2. 1997 (GBl. S. 181),zuletzt geändert durch Artikel 8 des Achten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträgevom 8. bis 15.10.2004, (GBI. BW 2005 S. 197), in Kraft getreten am 01.04.200...

§ 184 c StGB (alt)

Strafgesetzbuch (Auszug)§ 184 c (alt) Verbreitung pornografischer Darbietungendurch Rundfunk, Medien- oder Teledienste ...

§§ 119, 120 OWiG

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG - Auszug)...

§7 JMStV

Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutzin Rundfunk und Telemedien(Jugendmedienschutz-Staatsvertrag - JMStV)  - Auszug§ 7 Jugendschutzbeauftragte(1) Wer länderübergreifendes Fernsehen veranstaltet, hat einen Jugendschutzbeauftragten zu bestel...

§184 StGB

Strafgesetzbuch (Auszug)§ 184 Verbreitung pornographischer Schriften(1) Wer pornographische Schriften (§ 11 Abs. 3)1. einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überläßt oder zugänglich macht,2. an einem Ort, der Personen unter achtzehn Jahren zugänglich ist oder von ihnen eingesehen werden...

§15 JuSchG

Jugendschutzgesetz (JuSchG)vom 23. Juli 2002 (Auszug)§ 15 Jugendgefährdende Trägermedien (1) Trägermedien, deren Aufnahme in die Liste jugengefährdender Medien nach § 24 Abs. 3 Satz 1 bekannt gemacht ist, dürfen nicht 1. einem Kind oder einer jugendlichen Person angeboten, überlassen oder so...

§§6, 7 TDG

Gesetz über die Nutzung von Telediensten(Teledienstegesetz, TDG) vom 22. Juli 1997 (Auszug) § 6 Allgemeine Informationspflichten Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige Teledienste mindestens folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten: d...

§§ 6, 7, 10 MDStV

Staatsvertrag über Mediendienste (Mediendienste-Staatsvertrag , Auszug)vom 20.1. bis 12. 2. 1997 (GBl. S. 181),zuletzt geändert durch Artikel 8 des Achten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträgevom 8. bis 15.10.2004, (GBI. BW 2005 S. 197), in Kraft getrete...

§§ 3-6 JMStV

Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutzin Rundfunk und Telemedien(Jugendmedienschutz-Staatsvertrag - JMStV - Auszug) § 3 Begriffsbestimmungen (1) Kind im Sinne dieses Staatsvertrages ist, wer noch nicht 14 Jahre, Jugendlicher, wer 14 Jahre, aber noch nicht 18 Jahre al...

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