Journal
§§ 5-7 Telemediengesetz (TMG)
Zum 1.3.2007 ist der Rundfunkstaatsvertrag (RStV) in der Fassung des 9. Änderungsstaatsvertrages in Kraft getreten. Nach Artikel 5 des Elektronischer-Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetzes (ElGVG) hat das neue Telemediengesetz (TMG) zum 1. März 2007 das Teledienstegesetz (TDG) abgelöst. Im ...
§12 MDStV (neu)
Staatsvertrag über Mediendienste (Mediendienste-Staatsvertrag , Auszug)
vom 20.1. bis 12. 2. 1997 (GBl. S. 181),zuletzt geändert durch Artikel 8 des Achten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträgevom 8. bis 15.10.2004, (GBI. BW 2005 S. 197), in Kraft getreten am 01.04.200...
§ 184 c StGB (alt)
Strafgesetzbuch (Auszug)§ 184 c (alt) Verbreitung pornografischer Darbietungendurch Rundfunk, Medien- oder Teledienste
...
§7 JMStV
Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag - JMStV) - Auszug
§ 7 Jugendschutzbeauftragte
(1) Wer länderübergreifendes Fernsehen veranstaltet, hat einen Jugendschutzbeauftragten zu bestellen. Gleiches gilt...
§184 StGB
Strafgesetzbuch (Auszug)§ 184 Verbreitung pornographischer Schriften
(1) Wer pornographische Schriften (§ 11 Abs. 3)
1. einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überläßt oder zugänglich macht,
2. an einem Ort, der Personen unter achtzehn Jahren zugänglich ist oder von ihnen eingesehen ...
§15 JuSchG
Jugendschutzgesetz (JuSchG) vom 23. Juli 2002 (Auszug)§ 15 Jugendgefährdende Trägermedien
(1) Trägermedien, deren Aufnahme in die Liste jugengefährdender Medien nach § 24 Abs. 3 Satz 1 bekannt gemacht ist, dürfen nicht 1. einem Kind oder einer jugendlichen Person angeboten, überlassen oder ...
§§6, 7 TDG
Gesetz über die Nutzung von Telediensten(Teledienstegesetz, TDG) vom 22. Juli 1997 (Auszug)§ 6 Allgemeine Informationspflichten
Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige Teledienste mindestens folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:
...
§§ 6, 7, 10 MDStV
Staatsvertrag über Mediendienste (Mediendienste-Staatsvertrag , Auszug)
vom 20.1. bis 12. 2. 1997 (GBl. S. 181),zuletzt geändert durch Artikel 8 des Achten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträgevom 8. bis 15.10.2004, (GBI. BW 2005 S. 197), in Kraft getreten am 01.04.200...
§§ 3-6 JMStV
Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutzin Rundfunk und Telemedien(Jugendmedienschutz-Staatsvertrag - JMStV - Auszug)
§ 3 Begriffsbestimmungen
(1) Kind im Sinne dieses Staatsvertrages ist, wer noch nicht 14 Jahre, Jugendlicher, wer 14 Jahre, aber noch nicht 18 Jahr...
FAQ - Häufige Fragen und Antworten
Hier beantworten wir Ihnen die im öffentlichen Bereich durch Mandanten gestellten Fragen rund um das Thema Jugendschutz und Bestellung des Jugendschutzbeauftragten. Bitte scheuen Sie sich nicht, uns auch direkt per Telefon oder E-Mail anzusprechen, sollten Sie Fragen zum Thema haben.
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Führen wir als JSB auch Rechtsberatung durch?
Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 11.02.2003 (Az 20 U 7/03) entschieden, dass der Jugendschutzbeauftragte keine Rechtsberatung ausserhalb seines Aufgabengebiets durchführen muss. Sollte es im Laufe des Vertragsverhältnisses zu einer Situation kommen, in der ein Rechtsrat ausserhalb des Aufgab...
Wann kann der Vertrag gekündigt werden?
Die Kündigung kann jederzeit zum Ablauf der 12-monatigen Vertragslaufzeit mit einer Frist von einem Monat erfolgen. Wir berechnen für die Kündigung keine Gebühren....
Darf ich jugendschutzbeauftragte.net im Impressum erwähnen?
Ja, sie können die Adressdaten, die Sie in der Vertragsschrift erhalten, in Ihrem Impressum Ihrer Website nennen. Weiterhin können Sie Ihre Nutzer bei Fragen zu unserem Aufgabenbereich an uns verweisen....
Was passiert, wenn ich keinen Jugendschutzbeauftragten bestelle?
Wird trotz Notwendigkeit kein Jugendschutzbeauftragter bestellt, droht nach § 24 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag eine Geldbuße von bis zu 500.000,00 Euro. Weitere zivil- und strafrechtliche Umstände können hinzutreten. In der Regel trifft den Betreiber dann ein Organisationsverschulden....
Ist ein Jugendschutzbeauftragter weisungsbefugt?
Nein, ein Jugendschutzbeauftragter berät den Betreiber eines Internet-Angebots in den Angelegenheiten des Jugendschutz. Er darf Hinweise zur Gestaltung und den Inhalten geben und den Betreiber in diesen Dingen beraten. Er ist durch den Betreiber anzuhören, die letztendliche Verantwortung für das ...
Muss ein Jugendschutzbeauftragter ein Rechtsanwalt sein?
Nein, die gesetzlichen Anforderungen an den Jugendschutzbeauftragten liegen nicht im Rechtsberatungsbereich (OLG Düsseldorf, Az 20 U 7/03). Rechtsanwälte sind nach unserer Auffassung grundsätzlich auch nicht pauschal geeignet, da diesen meist technische und pädagogische Kenntnisse fehlen. Der Ju...
Wo erhalte ich weiterführende externe Informationen?
Wo erhalten ich weiterführenden externe Informationen?http://www.jugendschutz.net/ - Stelle Jugendschutz der Bundesländerhttp://www.heise.de/ct/Netz_gegen_Kinderporno/ - Aktion Netz gegen Kinderpornohttp://www.fsm.de/ - FSM Freiwillige Selbstkontrolle und Jugendschutz...
Welche Altersverifikationssysteme (AVS) sollten eingesetzt werden?
Die durch öffentliche Institutionen formulierten Anforderungen des JMStV an geschlossene Benutzergruppen - Volljährigkeitsprüfung durch persönlichen Kontakt sowie Authentifizierung bei jedem Nutzungsvorgang, um den Zugriff durch Minderjährige zu verhindern - wurden von verschiedenen AVS-Betreib...
Welches Shop-System empfehlen Sie für erotische Waren, die als FSK 18 eingestuft wurde?
Sie benötigen ein Shop-System, dass bestimmte Artikel, die nicht jugendgefährdend oder entwicklungsbeeinträchtigend eingestuft sind, als frei und entsprechende FSK18-Produkte mit Altersnachweis versendet. Nach unseren Erfahrungen eignet sich dafür insbesondere das lizenzkostenfreie System xt:Com...
Wer benötigt einen Jugendschutzbeauftragten?
Grundsätzlich benötigt jedes Internet-Angebot, dass jugendgefährdende oder entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte bereithält einen Jugendschutzbeauftragten. Dazu gehören unter anderem auch Erotik-Angebote, Shops mit einschlägigem Foto-Material im Dessous- oder Erotik-Bereich, gewaltverherrlic...
Was kostet der Service von jugendschutzbeauftragte.net?
Bei uns buchen Sie unseren Service je betreute Domain. Dafür fallen Kosten in Höhe von 9,90 € im Monat je Domain an. Sie erhalten eine umfassende Beratung per Email oder Telefon, dürfen unseren Namen in Ihrem Impressum führen und wir prüfen Ihr Internet-Angebot. Darüber hinaus sind wir Anspr...
Selbst als Jugendschutzbeauftragter bestellen? Geht das?
Viele Webseiten-Betreiber unterliegen der Pflicht, einen Jugendschutzbeauftragten zu bestellen, wenn jugendgefährdende oder entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte angeboten werden. Aber kann man sich auch selbst oder einen Mitarbeiter zum Jugendschutzbeauftragten bestellen?
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Verkauf von Alkohol im Internet mit Jugendschutzbeauftragtem
Ein Jugendschutzbeauftragter ist beim Verkauf von Alkohol im Online-Shop zwingend zu bestellen. Ebenso stellt das Landgericht Bochum fest, dass der Versand nur an verifizierte Adressen erfolgen darf.
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Jugendschutzbeauftragter rät von sofortüberweisung ab
Online-Shops mit erotischen Inhalten haben es von jeher nicht leicht. PayPal will nichts von ihnen wissen, Adwords sind auch verboten und nun macht auch noch sofortüberweisung.de Probleme. Ein Jugendschutzbeauftragter kann da nur begrenzt weiterhelfen und beraten. Wie - lesen Sie hier.
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Schreiben von jugendschutz.net zur Benennung Jugendschutzbeauftragter
Immer wieder versendet die gemeinsame Stelle der Länder jugendschutz.net ein Schreiben, in dem Webseitenbetreiber aufgefordert werden, einen Jugendschutzbeauftragten zu benennen. Ein Jugendschutzbeauftragter wurde dabei meistens bisher nicht im Impressum geführt.
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Versandhandel von E-Zigaretten und Liquids sowie Legal Highs
Der Gesetzgeber hat Anfang des Jahres 2016 neue Versandhandelsbeschränkungen für den Versandhandel von E-Zigaretten und Liquids sowie so genannte Legal Highs beschlossen. Dies betrifft auch den Online-Handel mit E-Zigaretten massiv und legt Versandhandelsbeschränkungen den Shopbetreibern auf.
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Muster Jugendschutz Hinweisseite
Erotik-Portalbetreiber, Communities und Online-Shops sind oft gut beraten, eine eigene kleine Inhaltsseite zum Jugendschutz anzufertigen, wo dem Nutzer erklärt wird, wie der Betreiber mit jugendschutzrelevanten Inhalten umgeht und welche Massnahmen dieser zum Jugendmedienschutz ergriffen hat für d...
Unterkategorien
Gesetze Beitragsanzahl: 12
Hier finden Sie Gesetze und sonstige Vorschriften, die für die Tätigkeit des Jugendschutzbeauftragten im Internet einschlägig sind.
FAQs Beitragsanzahl: 12
Hier haben wir Ihnen häufige Fragen rund um Jugendschutz, Vertrag und Technik zusammengestellt. Wählen Sie eines der unten angeführten FAQ-Themen, dann eine FAQ. Sollten Sie eine Frage haben, welche hier nicht beantwortet ist, sprechen Sie uns an. Gerne beantworten wir Ihre Fragen.
Jugendschutzbeauftragter Beitragsanzahl: 58
Leistungen Beitragsanzahl: 6
Altersverifikationssysteme Beitragsanzahl: 8
Hier finden Sie Informationen zu den gesetzlichen Vorgaben von Altersverifikationssystemen (AVS) und der technischen Umsetzung.
Jugendmedienschutz Beitragsanzahl: 32
Hier finden Sie aktuelle Informationen zum Jugendschutz im Internet, News der Jugendschutzbehörden und Nachrichten.
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